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Einigung bei der Mietpreisbremse

Die Union lenkt ein

Union und SPD haben in ihrem gestrigen Spitzentreffen den Streit über Details der Mietpreisbremse beigelegt. Das sogenannte Bestellerprinzip bei Maklern bleibt Teil der Novellierung des Mietrechtgesetzes. Künftig bezahlt also derjenige den Makler, der ihn bestellt. Das wird in der Mehrzahl der Fälle der Vermieter statt wie bisher der Mieter sein.

Das Kabinett hatte den Gesetzesentwurf bereits Anfang Oktober beschlossen. In den Beratungen im Bundestag hatte es aber Widerstände aus der Union gegeben. Nun soll die Deckelung bei Neuvermietungen von 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete in gefragten Wohngegenden wie geplant umgesetzt werden. Beträgt die Vergleichsmiete also sechs Euro, dürfen nur noch höchstens 6,60 Euro je Quadratmeter verlangt werden. Von der Mietpreisbremse ausgenommen sind Neubauten und grundsanierte Wohnungen.

Die Länder dürfen festlegen, für welche Gebiete die Mietpreisbremse gilt. Wenn sie nicht eingehalten wird, können Geldbußen fällig werden. Bestehende Mietverträge sind nicht betroffen.

Quelle: BVI News (25.02.2015)

 
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